Fraktionen fordern Aufklärung über Steuerwirrwarr bei der Stadt

Die vier Oppositionsfraktionen des Stadtrats fordern gemeinsam eine Aufklärung der Umstände bei der Korrektur von falschen Steuererklärungen durch die Stadt bzw. ihre Töchter. SPD, Grüne, BGI und ÖDP haben deshalb beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 20. Juli zu setzen.

Die Fraktionen fordern eine umfassende Aufklärung, wie es zu der Korrektur in Millionenhöhe kommen konnte und haben zugleich konkrete Fragen gestellt, deren Antworten Licht in das Dunkel bringen sollen.

Der Stadtspitze werfen die Stadträte vor, eine Geheimniskrämerei betrieben zu haben, um am Ende die Vorgänge zu vertuschen. Insbesondere den noch amtierenden Finanzreferenten, Bürgermeister Albert Wittmann bescheinigen sie, schwere Versäumnisse begangen zu haben. Es sei ein Ausbund an Heuchelei, das Nichtinformieren des Stadtrats damit zu begründen, der Bürgermeister habe seine Mitarbeiter schützen wollen. „Der einzige, den Wittmann schützen wollte, ist er selbst“, sagen SPD, Grüne, BGI und ÖDP. Er trage die politische Verantwortung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. Dieser Verantwortung könne er sich auch durch seine Flucht aus dem Finanzreferat nicht entziehen.

Auch der Oberbürgermeister kann sich nach Auffassung der Fraktionen nicht aus der Verantwortung stehlen. In der Zeit der bislang bekannt gewordenen Vorfälle war er als OB-Referent engstens in die Stadtführung eingebunden. Erklären muss sich der Oberbürgermeister auch, wie er  dazu kam, im Stadtrat von einer vorsorglichen Selbstanzeige zu sprechen, während der Steuerberater Dieter Kastl feststellte, es habe keine Selbstanzeige gegeben. „Von einem Oberbürgermeister, der zudem Steuerberater ist, wird man wohl erwarten dürfen, dass er weiß, ob er eine Selbstanzeige erstattet hat oder nicht“, so die vier Fraktionen.


Hier gehts zum Antrag der vier Fraktionen.

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